Änderungen/Neuerungen StVO

Die wichtigsten für 2018 bereits beschlossenen Änderungen:

 

Neue Reifenkennzeichnung zum 01.01.2018: Zum Stichtag müssen neue Winterreifen mit einem „Alpine“-Symbol (dreigezacktes Bergpiktogramm mit Schneeflocke) gekennzeichnet sein. Dies entspricht einem Qualitätssiegel. Winterreifen mit der bisher gängigen M+SKennzeichnung dürfen jedoch noch bis zum 30.09.2024 gefahren werden, allerdings nur, wenn das Herstellungsdatum vor dem 1. Januar 2018 liegt. Ab diesem Stichtag produzierte Reifen müssen in jedem Fall das Alpine-Symbol haben, um bei eisiger Witterung gefahren werden zu dürfen. Das Herstellungsdatum lässt sich über die DOT-Nummer auf der Reifenflanke ermitteln. Sie besteht aus vier Ziffern, wobei die ersten beiden die Produktionswoche und die letzten beiden das Produktionsjahr anzeigen. Reifen mit „DOT 5217“ wurden also in der 52. Kalenderwoche 2017 hergestellt.

Alle Autoreifen, die ab 2018 produziert werden und nicht das Alpine-Symbol tragen, dürfen bei winterlichen Verhältnissen dann nicht mehr gefahren werden.
In Deutschland gilt die situative Winterreifenpflicht. Bei Schnee, Schneematsch und Glatteis dürfen Autos nur mit entsprechend gekennzeichneten Reifen fahren.
Autofahrer, die bei winterlichen Straßenverhältnissen ohne entsprechende Bereifung unterwegs sind, gefährden nicht nur sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer, sondern müssen auch mit Strafen rechnen. Wer mit Sommerbereifung im Winter fährt, dem drohen ein Bußgeld von mindesten 60 Euro und ein Punkt in Flensburg. Neu ist, dass ab 2018 auch der Fahrzeughalter (sofern er nicht der Fahrer ist) bestraft wird, wenn er das Fahren mit falscher Bereifung anordnet oder zulässt. Auch hier gibt es einen Punkt und 75 Euro Bußgeld.
eCall für alle Neuwagen zum 01.04.2018: Ab April wird der Einbau eines eCall-Systems bei Neuwagen Pflicht. Das automatische Notrufsystem löst bei einem Unfall automatisch einen 112- Notruf europaweit aus und leitet die Unfallhelfer direkt zum Unfallort. Als Daten werden beispielsweise der Standort und Zeitpunkt des Unfalls nebst Anzahl der Insassen und Art des Treibstoffes übermittelt.

Neue Regeln für Fahrradanhänger ab 2018: Für Fahrradanhänger, die breiter als 60 Zentimeter sind, gelten ab 2018 strengere Regeln. So benötigen diese künftig zwei weiße Reflektoren an der Vorderseite und zwei rote Reflektoren der Kategorie „Z“ an der Rückseite. Vorgeschrieben ist zudem eine rote Rückleuchte, wenn der Anhänger die Hälfe des Fahrradrücklichts verdeckt. Ist der Anhänger breiter als einen Meter, muss zusätzlich auch an der vorderen linken Ecke eine Frontleuchte installiert werden.

Neues Verkehrsschild für Pedelecfahrer & Verhaltensregeln ab 2018: Pedelecs, die bis Tempo 25 elektrisch fahren und getreten werden können, sind seit 2017 auch auf Radwegen erlaubt. Kenntlich gemacht wird dies mit dem neuen Verkehrsschild „E-Bikes“. Davon ausgenommen sind die schnelleren S-Pedelecs, die mit elektrischer Unterstützung bis zu 45 km/h schnell sein können. Vorsicht ist geboten bei der Definition Pedelec und E-Bike. Allein das neue Verkehrsschild ist hier nicht klar genug!

 

Am 19. Oktober 2017 trat die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft.

Wichtigste Neuerungen sind das deutliche höhere Bußgeld für die Behinderung von Rettungskräften wie zum Beispiel das nicht-Bilden oder Blockieren der Rettungsgasse. Weiterhin wurde die Nutzung von Handy und Co. während der Fahrt schärfer reglementiert. Nicht nur drohen auch hier bei einem Verstoß höher Strafen, auch die Palette der Geräte, die während der Fahr nicht genutzt werden dürfen, ist genauer definiert worden. So zählen nun auch Tablets, Notebooks, E-Book-Reader etc. dazu.

1. Höhere Bußgelder bei Blockade der Rettungsgasse und Nichtbeachten von blauem Blinklicht und Einsatzhorn

Neue Tatbestände:

  • Keine Rettungsgasse gebildet – mit Behinderung (z.B. eines Rettungsfahrzeugs): 240 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
  • Keine Rettungsgasse gebildet – mit Gefährdung (z.B. eines Feuerwehrmanns oder Verletzten): 280 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
  • Keine Rettungsgasse gebildet – mit Sachbeschädigung (z.B. Sachbeschädigung beim Ausscheren, um einem Einsatzfahrzeug durch die Rettungsgasse zu folgen): 320 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
  • Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Gefährdung: 280 Euro und 1 Monat Fahrverbot plus 2 Punkte im Fahreignungsregister.
  • Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Sachbeschädigung: 320 Euro und 1 Monat Fahrverbot plus 2 Punkte im Fahreignungsregister.

Davon unberührt bleiben mögliche strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Freiheitsstrafe z.B. für das absichtliche Blockieren einer Rettungsgasse oder das absichtliche nicht beiseite Fahren bei Blaulicht und Martinshorn oder das Behindern von Personen, die bei Unglücksfällen Hilfe leisten wollen (§ 323c StGB). Hiermit soll unter anderem auch das Blockieren einer Notfallgasse im Unglücksfall erfasst sein.

 

2. Höhere Strafen für Smartphone- und Tablet-Nutzung im Auto

  • Die Geldbuße für unerlaubte Nutzung von Handys während der Fahrt wird von 60 auf 100 Euro erhöht. Bei schweren Verstößen drohen künftig auch Fahrverbote und Geldbußen von 150 bzw. 200 Euro.
  • Das Handyverbot wird verschärft, so dass Tablets, E-Book-Reader etc. und Tätigkeiten wie Mails- und SMS-Tippen, Surfen im Internet im sogenannten hand-held-Betrieb eindeutig darunter fallen. Videobrillen werden explizit verboten.‎
  • Die Nutzung der Sprachsteuerung, Vorlesefunktion und sogenannter Head-Up-Displays für Fahrzeug- oder Verkehrszeichen-Informationen wird dagegen ausdrücklich erlaubt.

Sachinformation

Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung in § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Dies führte zu Rechtsunsicherheiten. Kurznachrichten schreiben via Smartphone war nicht ausdrücklich genannt.

Der § 23 StVO wird nun an die technische Entwicklung der Unterhaltungselektronik und Informationstechnologie angepasst. Die Neuregelung ist technikoffen formuliert, so dass künftige Entwicklungen auf dem Markt ebenfalls erfasst werden. Ziel ist, gefährliche Blickabwendungen vom Verkehrsgeschehen und Unfälle zu vermeiden.

Wo neueste Technik die Nutzung verkehrssicher zulässt oder sogar die Verkehrssicherheit erhöht, wird sie zugelassen: Die Nutzung von Sprachsteuerung und Vorlesefunktion wird ausdrücklich erlaubt. Ebenso Head-Up-Displays, wenn sie fahrzeug-, verkehrszeichen- oder fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen auf die Windschutzscheibe projizieren.
Um die abschreckende Wirkung zu stärken, werden die Bußgelder erhöht.

Künftig gilt:

Regelgeldbuße (Aufnehmen eines elektronischen Gerätes während der Fahrt)

  • beim Führen eines Kfz 100 Euro und ein Punkt im Fahreignungsregister
    (mit Gefährdung 150 Euro und ein Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte, mit Sachbeschädigung 200 Euro und ein Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte);
  • beim Radfahren 55 Euro
  •  

3. Verhüllungsverbot

  • Das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken, ist künftig verboten.
  • Ein Verstoß gegen die Vorschrift wird vorsätzlich begangen und künftig mit 60 Euro bestraft.

Ziel der Neuregelung in der StVO ist die Gewährleistung einer effektiven – heute vermehrt automatisierten – Verkehrsüberwachung durch Feststellbarkeit der Identität des Kraftfahrzeugführers. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden kann. Dies setzt voraus, dass er auch identifiziert werden kann, was erschwert wird, wenn ausschlaggebende Gesichtszüge nicht mehr erkennbar sind.

Ein Verstoß gegen die Vorschrift wird vorsätzlich begangen. Die angemessene Sanktion für die Zuwiderhandlung liegt daher bei 60 Euro.

Verboten ist das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken. Nicht verboten sind reine Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen (z. B. Hut, Kappe, Kopftuch), Gesichtsbemalung, -behaarung oder Gesichtsschmuck (z. B. Tätowierung, Piercing, Karnevals- oder Faschingsschminke), die Sicht erhaltende oder unterstützende Brillen (z. B. Sonnenbrille), die nur geringfügige Teile des Gesichts umfassen. Ebenfalls nicht verboten ist das Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer.
Ihr Schutzbedürfnis ist vorrangig.

 

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Rad fahrende Kinder auf dem Gehweg
Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen mit dem Fahrrad den Gehweg benutzen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen dieses. Neu ist, dass nun eine geeignete Aufsichtsperson zusammen mit dem Kind auf dem Gehweg Rad fahren darf. Eine Aufsichtsperson ist gemäß StVO insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Bei der Gehwegnutzung muss auf zu Fuß Gehende besondere Rücksicht genommen werden.


E-Bikes bis zu 25 km/h dürfen ausgewiesene Radwege nutzen (§ 2 Absatz 4 StVO)
Künftig dürfen E-Bikes innerorts auf ausgewiesenen Radwegen gefahren werden. In der StVO werden E-Bikes definiert als „einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich bei einer Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h selbsttätig abschaltet“. (Näheres unter der Rubrik: Pedelecs/Elektrofahrräder)

 

Tempo 30 insbesondere vor Grundschulen, Kindergärten und anderen sensiblen Einrichtungen wie Altenheime (§ 45 Absatz 9 StVO)
Mit der Änderung der StVO wurde ein Rechtsrahmen geschaffen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 z.B. vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen auch an Hauptverkehrsstraßen streckenbezogen anordnen können. Damit soll die Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, vor allem Kinder und ältere Menschen, verbessert werden.

 

Alkohol am Steuer

Weihnachtsmärkte:

Ein Glühwein reicht oft zur Fahruntüchtigkeit, daher ist es besser, das Auto stehen zu lassen.
Glühwein hat einen Alkoholgehalt von mindestens sieben Volumenprozent; die Wärme lässt den Alkohol schneller ins Blut gehen. Bereits eine Tasse Glühwein kann bei einem durchschnittlichen Menschen eine Blutalkoholkonzentration von über 0,3 Promille zur Folge haben.
Fahren unter Alkoholeinfluss kein Kavaliersdelikt
Wer auf das Auto angewiesen ist, greift auf dem Weihnachtsmarkt lieber zu einem alkoholfreien Getränk, denn Alkohol beeinträchtigt die Reaktions- und Koordinationsfähigkeit. Er enthemmt auch und vernebelt mit steigendem Pegel die Selbsteinschätzung. In 2016 wurden laut dem Statistischen Bundesamt 13.403 Unfälle registriert, bei denen Menschen zu Schaden kamen und Alkohol im Spiel war, 225 Menschen starben dabei.
Für Fahrer unter 21 Jahren und Fahranfänger in der Probezeit gilt ein striktes Alkoholverbot. Aber auch für alle anderen kann schon ein kleiner Schwips rechtliche Konsequenzen haben. Kommt es während der Fahrt zu alkoholbedingten Ausfallerscheinungen oder verursacht man einen Verkehrsunfall, droht bereits ab 0,3 Promille (also etwa einer Tasse Glühwein) eine Strafe. Ist die Fahruntüchtigkeit nachgewiesen, kann es je nach Schwere des Vergehens schon zu Punkten, Fahrverboten, Geld- und sogar Freiheitsstrafen kommen.
Wird man mit 0,5 Promille oder mehr erwischt (auch ohne Gefährdung des Verkehrs), können bis zu 1500 Euro fällig werden, mindestens ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte im Verkehrszentralregister.
Ab einem Wert von 1,1 Promille gilt man als absolut fahruntüchtig unabhängig von Ausfallerscheinungen. Wer erwischt wird, dem drohen mindestens drei Punkte, hohe Geld- oder Freiheitsstrafen und Führerscheinentzug von einem halben Jahr oder mehr.